BERNER ZEITUNG KANTON (10.11.1999) Abwasser/Abfall: Hauruck-Übung blieb chancenlos Die Abfall- und Abwasser-Gesetzgebung wird nicht im Schnellverfahren geändert. Die Regierung blieb ohne Chance. Die Gesetzes- und Dekretsrevision des Abfall- und Abwasserfonds des Kantons Bern kommt nicht jetzt, sondern erst in einem Jahr vor den Grossen Rat. So will es die vorberatende Kommission. Diese kritisiert, dass an Stelle einer Vernehmlassung lediglich ein Konsultationsverfahren durchgeführt worden ist. Aufgenommen wurde seitens der bürgerlichen Kommissionsmehrheit auch die Kritik der Gemeindeverbände an einer Massnahme aus dem Legislatursanierungsprogramm. Konkret: Kosten für Gewässerüberwachung und die Beurteilung von ARA-Projekten sollten neu über den Abfall- und Abwasserfonds abgerechnet werden. Dies hätte den Fonds um jährlich 3,5 Millionen Franken belastet, das Gewässerschutzamt dagegen um den gleichen Betrag entlastet. «Weil damit Kosten auf die Gebührenzahler übertragen werden, muss man das bei der Beratung des Finanz- und Lastenausgleichs berücksichtigen», betonte Kommissionspräsidentin Elisabeth Gilgen (SP) auf Anfrage der BZ. Die Regierung muss die Vorlage nun überarbeiten und ein Vernehmlassungsverfahren durchführen. ue

14.06.1999