Sontagszeitung 09.08.1998 Preisüberwacher Marti heizt Müllverbrennern ein Brisanter Vorschlag: Bestehende Anlagen besser nutzen - keine Neubauten mehr Copyright (c) TA-Media AG Millionen für Müll verschleudert Preisüberwacher fordert Baustopp für weitere Kehrichtverbrennungsanlagen VON HUBERT MOOSER BERN - Preisüberwacher Werner Marti will den Bau neuer Kehrichtverbrennungsanlagen verhindern. Grund: Neue Anlagen treiben die Abfallgebühren hoch und kosten den Bund mindestens zweihundert Millionen Franken an Subventionen. Konkret will der Preisüberwacher den Bau von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in den Kantonen Bern, Freiburg, Tessin und Waadt mit Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Franken verhindern. Seit Ende dieser Woche liegt Marti nämlich eine Offerte des kantonalen Zürcher Baudepartements vor, in der die Abnahme von bis zu 300 000 Tonnen Mülls aus anderen Kantonen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten wird. Zusätzliche 80 000 Tonnen Kapazität sind im Kanton Zürich aus politischen Motiven als Reserve blockiert. Auch in anderen Kantonen sind die Verbrennungsanlagen bei weitem nicht ausgelastet. "Angesichts solcher Überkapazitäten ist es ein Unsinn, neue Anlagen zu bauen", argumentiert der Preisüberwacher - zumal das auch den Bund Millionen an Subventionen kostet. Diese Situation ist die Folge krasser Fehlplanung in den achtziger Jahren. Für den Preisüberwacher sind die Überkapazitäten eindeutig mitverantwortlich für die hohen Abfallgebühren, welche die Konsumenten in den letzten Jahren berappen mussten. Und eine Umfrage der SonntagsZeitung in einzelnen Städten zeigt, dass die Kehrichttarife weiterhin nach oben tendieren. Trotzdem wollen die Kantone weitere Anlagen durchdrücken. Um Auswüchse wie im Spitalsektor zu verhindern, legt sich jetzt Marti quer. Seine konsumentenfreundlichen Argumente stossen bei den betroffenen Behörden allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Kantone beharren auf dem Bau ihrer geplanten Anlagen. Sie ziehen als Legitimation die Prognosen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) bei. Dieses bestätigt zwar heutige Überkapazitäten und eine Stagnation bei der Abfallmenge. Doch laut Buwal drohen spätestens nach der Jahrtausendwende wegen der Stillegung von Deponien Engpässe. Im Oktober soll nun zwischen dem Preisüberwacher einerseits sowie dem Buwal und den Regierungsräten der betroffenen Kantone andererseits eine Aussprache stattfinden.

10.08.1998